Infektionsschutzgesetz 28b (IfSG 28b) – Das kommt auf uns zu

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die “Notbremse” ziehen. Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche Ausgangssperre ab einem festen Inzidenzwert erhalten.
Von diesem Vorhaben sollten die Parlamentarier jedoch Abstand nehmen. Es ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar.
In wie weit das IfSG 28b in unsere Grundrechte eingreift und was diese neuen Verordnungen im Detail bedeuten werden wir nun erörtern.

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