Infektionsschutzgesetz 28b (IfSG 28b) – Das kommt auf uns zu

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die “Notbremse” ziehen. Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche Ausgangssperre ab einem festen Inzidenzwert erhalten.
Von diesem Vorhaben sollten die Parlamentarier jedoch Abstand nehmen. Es ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar.
In wie weit das IfSG 28b in unsere Grundrechte eingreift und was diese neuen Verordnungen im Detail bedeuten werden wir nun erörtern.

Der Verlust unserer Freiheit

Das politische Handeln in der Pandemie ist geprägt von Zahlen und Graphiken. Sie formen wirkmächtige Bilder und suggerieren die Alternativlosigkeit drastischer Maßnahmen. Dabei ist die Entwicklung der Infektionszahlen stets nur eine von vielen Informationen, welche Politik und Gesellschaft in ihre Meinungsbildung einbeziehen müssen. Eine andere Information ist die Bedeutung der Freiheit. Leider fehlt es an Graphiken, die Freiheitsverluste ebenso wirkmächtig sichtbar machen. Dadurch erhält die öffentliche Meinung bisweilen verfassungsrechtliche Schlagseite. Und so bleibt dem Verfassungsjuristen nur die Möglichkeit, in Wort und Schrift auf eine drohende „Überlastung des Freiheitssystems“ hinzuweisen. Die nun geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bietet dazu einmal mehr Anlass.

Die geplante “Notbremse” im Infektionsschutzgesetz

Die Bundesregierung hat den sie tragenden Bundestagsfraktionen „Formulierungshilfen“ übermittelt, damit der Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestags eingebracht werden kann. Durch einen neuen § 28b IfSG soll eine bundesweit einheitliche „Notbremse“ verankert werden: Gemäß seines Absatzes 1 Nr. 2 gilt ab einem Inzidenzwert von 100 pro 100.000 Einwohner eines Landkreises an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages; Ausnahmen hiervon bestehen unter anderem bei medizinischen Notfällen, für bestimmte Berufstätigkeiten sowie bei „ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen“. Mit dieser Änderung würde der bisherige Regelungsansatz des § 28a IfSG, den Ländern ab bestimmten Inzidenzwerten einen Spielraum zum Erlass verschiedener Maßnahmen zu eröffnen, kassiert werden.

Das beabsichtige Gesetzgebungsverfahren, welches die Zustimmungspflicht des Bundesrates umgehen soll, sowie die materielle „Entmachtung“ der Länder böten genügend Stoff für Reflexionen; besonders die inflationäre Kritik am bundesstaatlichen „Flickenteppich“ wirft die Frage auf, ob vielen Entscheidungsträgern und Kommentatoren die historische Bedeutung, die demokratietheoretischen Vorzüge und schließlich die (in Art. 79 Abs. 3 GG normierte) verfassungsrechtliche Unverzichtbarkeit des Föderalismus vollumfänglich bewusst sind. Unabhängig von diesen staatsorganisationsrechtlichen Aspekten gilt es aber, gesetzliche Maßnahmen wie die vorgesehene Ausgangssperre vor allem am Maßstab der Grundrechte zu bewerten.

Bislang sind Ausgangssperren lediglich in Corona-Verordnungen der Länder oder auf Basis dessen per kommunaler Allgemeinverfügung verhängt worden. Bei der Überprüfung der Regelungen in zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren zeichnet die Rechtsprechung keine eindeutige Linie: Während beispielsweise der VGH Baden-Württemberg oder das OVG Niedersachsen Ausgangssperren außer Kraft setzten, blieben Eilanträge unter anderem vor dem Bayerischen VGH, dem VG Hamburg oder dem VG Koblenz erfolglos. Grund für die heterogene Entscheidungspraxis sind vor allem unterschiedliche Auffassungen zu Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme. Die Argumente der Gerichte können daher auch in die Bewertung einer (bundes-)gesetzlichen Ausgangssperre einfließen.

Mehr Schaden als Nutzen?

Die geplante Ausgangssperre greift in die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein, welche auch die Bewegungsfreiheit schützt. Daneben kann auch das Freizügigkeitsrecht (Art. 11 Abs. 1 GG) betroffen sein, welches die freie Wahl des Aufenthaltsortes von gewisser Dauer und Bedeutung schützt. Der Eingriff verfolgt den legitimen Zweck des Gesundheits- und Lebensschutzes. Allerdings kann der Zweck nicht auf die Verhinderung jeder einzelnen Erkrankung gerichtet sein: Dies überforderte die staatliche Gewalt und ließe zugleich die Eigenverantwortlichkeit der Bürger für eine möglichst gesundheitsschonende Lebensgestaltung außer Acht. Vielmehr ist der Zweck staatlicher Pandemiebekämpfung dahingehend konkretisiert, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Dazu ist insbesondere einer drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten vorzubeugen.

Zweifelhaft ist bereits, ob eine Ausgangssperre zur Erreichung dieses Zwecks geeignet ist: Sie zwingt zum Aufenthalt in geschlossenen Räumen und verhindert den Aufenthalt im Freien. Dabei haben Aerosolforscher jüngst noch einmal darauf hingewiesen, dass Infektionen hauptsächlich in Räumen stattfinden, hingegen bei vielen Aktivitäten im Freien kein (signifikantes) Infektionsrisiko bestehe. Zwar lässt es das BVerfG für die Bejahung der Geeignetheit ausreichen, wenn eine Maßnahme in irgendeiner Weise die Zweckerreichung fördert. Vorliegend drängt sich aber die Frage auf, ob eine Ausgangssperre – nach einer Gesamtsaldierung aller von ihr ausgehenden positiven wie negativen Effekte – überhaupt von Nutzen ist oder von ihr nicht vielmehr Schaden ausgeht. Jedenfalls setzt sich der Gesetzgeber mit der geplanten Regelung bereits an dieser Stelle enormem Rechtfertigungsdruck aus.

Ohne Vollzugserleichterung keine Erforderlichkeit

Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit ist dem Gesetzgeber eine gewisse Einschätzungsprärogative zuzugestehen, die aber eine gerichtliche Kontrolle nicht ausschließt. Das betrifft besonders die Beurteilung der Gleichgeeignetheit milderer Mittel.

Das OVG Niedersachsen hielt jüngst die von der Region Hannover verhängte Ausgangssperre für nicht erforderlich: Diese habe nicht ansatzweise dargelegt, weshalb eine allgemeine Ausgangssperre notwendig sei, um Vollzugsdefizite bei milderen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Betretungsverboten im öffentlichen Raum zu beheben. Zutreffend prüft das Gericht, ob mangelnde Rechtsdurchsetzbarkeit bei milderen Maßnahmen ein plausibles Argument gegen ihre Gleichgeeignetheit ist. Die Darlegungslast liegt diesbezüglich beim Staat. Und er erfüllt sie nicht, wenn er eine allgemeine Ausgangsbeschränkung pauschal für besser durchsetzbar einstuft: Schließlich muss auch die Einhaltung einer allgemeinen Ausgangssperre flächendeckend kontrolliert und gegebenenfalls durchgesetzt werden. Besonders wenn die Regelung eine Reihe von Ausnahmen vorsieht, wird ihr Vollzug beträchtlich erschwert. Sie zwingt nämlich die Vollzugskräfte dazu, jede auf offener Straße angetroffene Person zu kontrollieren und zu überprüfen, ob ein Ausnahmegrund vorliegt.

Die geplante Ausgangssperre des § 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG scheitert hier an ihrer fehlenden Flexibilität. Sie lässt die Rechtsfolge bereits bei Erreichen des Inzidenzwertes eintreten. Eine situationsabhängige Bewertung der Erforderlichkeit ist mangels Ermessensspielräumen der Exekutive vor Ort nicht mehr möglich.

Politiker, die auf Inzidenzwerte starren

Auch die Prüfung der Angemessenheit fällt zu Lasten der geplanten Regelung aus. Dabei ist dem Grundrechtseingriff zunächst eine sehr hohe Intensität zu attestieren: Eine allgemeine Ausgangssperre untersagt bzw. sanktioniert für einen langen Tageszeitraum nahezu sämtliche Aktivitäten außerhalb der Wohnung. Zwar ist die Nacht üblicherweise kein Aktivitätsschwerpunkt des Tages, für den Abendzeitraum trifft dies aber – besonders in Frühlings- und Sommermonaten – sehr wohl zu, zumal es für Berufstätige meist die einzige Tageszeit zur freien Verfügung ist. Einkaufen, Sport, Spazierengehen oder das Treffen von Freunden (im Rahmen von Kontaktbeschränkungsregeln) ist nach 21 Uhr nicht mehr möglich. Damit werden pauschal auch zahlreiche Aktivitäten unterbunden, die keinerlei Infektionsrisiko aufweisen.

Erschwerend tritt hinzu, dass die Regelung – von den wenigen und sehr restriktiv ausgestalteten Ausnahmefällen einmal abgesehen – für sämtliche Einwohner eines Landkreises gilt. Erfasst werden somit auch Personen, die – etwa aufgrund bereits erfolgter Impfung – kein (signifikantes) Infektionsrisiko aufweisen oder die – etwa ausweislich eines tagesaktuellen Schnelltestergebnisses – nicht infektiös sind. Die geplante Ausgangssperre weist daher eine beträchtliche „Streubreite“ auf: Sie gilt für viele Bürger unabhängig von der „Gefährlichkeit“ ihrer Person oder ihrer ausgeübten Tätigkeiten. Solche Streubreiten erhöhen die Eingriffsintensität zusätzlich, wie das BVerfG in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (vgl. etwa den Rasterfahndungsbeschluss, Rn. 116 ff.).

Das Gewicht dieser Eingriffsintensität vermag die Verfolgung des legitimen Zwecks nicht aufzuwiegen: Die geplante Regelung stellt auf der Tatbestandsebene einzig auf das Erreichen der 100er-Inzidenz ab. Dieser Wert stellt jedoch keinen aussagekräftigen Indikator für eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems dar. Hierfür ist nämlich weniger die Anzahl von Infektionen entscheidend, sondern vielmehr die Anzahl von ernsthaften Erkrankungen. Da COVID-19-Infektionen in der Mehrzahl asymptomatisch verlaufen, müsste der Tatbestand zumindest weitere Faktoren wie die konkrete Situation in den Krankenhäusern oder die Impfquote im jeweiligen Landkreis beinhalten, um verlässlich Auskunft über die zu erwartende Auslastung des Gesundheitssystems zu geben. Nicht näher begründen lässt sich auch die Festlegung auf eine Inzidenz von 100, da die fortschreitende Impfung (besonders von Risikopersonen) die im bisherigen Pandemieverlauf festgestellten Relationen zwischen Inzidenzwert und Krankenhausauslastung obsolet macht.

Die Fokussierung auf ein einziges Tatbestandsmerkmal ohne die Möglichkeit einer flexiblen Anpassung an regionale Besonderheiten führt geradewegs in die Verfassungswidrigkeit von Maßnahmen wie der geplanten Ausgangssperre. Und sie zeigt: Selbst nach mehr als einem Jahr der Pandemie stehen die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett noch immer unter dem wirkmächtigen Eindruck von (bloßen) Zahlen und Graphiken. Die Parlamentarier sollten sich dagegen in den nun anstehenden Beratungen auf die Wirkmächtigkeit der Worte des Grundgesetzes besinnen.

Quelle: (Text im Original von:)

Frederik Ferreau / Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht

 

Das Infektionsschutzgesetz 28b im Detail:

Der neue § 28b IfSG-E sieht vor, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen von über 100, ab dem übernächsten Tag bundesweit gilt:

  • private Zusammenkünfte in öffentlichem oder privatem Raum sind nur für die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person plus der unter 14-jährigen Kinder erlaubt; Ausnahmen: Wahrnehmung des Umgangs- oder Sorgerechts oder Beerdigungen (bis 15 Personen);
  • Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr; Ausnahmen: medizinische Notfälle und unaufschiebbare Behandlungen, Berufsausübung, Berichterstattung durch Presseleute, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder ähnlich gewichtige Gründe;
  • Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen;
  • Schließung des Einzelhandels; Ausnahmen: Lebensmittel, Getränkehandel, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte, jedoch mit nur dem üblichen Sortiment, bei Einhaltung der FFP2-Maskenpflicht, Abstand 1,5 m und Beschränkung der Kundenzahl (1 Kunde je 20 qm bei 800 qm Verkaufsfläche und 1 Kunde je 40 qm bei mehr als 800 qm Verkaufsfläche);
  • Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Haushaltsangehörigen, Berufs- und Leistungssport ohne Zuschauer bei angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten;
  • Schließung der Gastronomie außer „to-go“ Verkäufe unter Beachtung der Ausgangssperre, Lieferservice bleibt erlaubt;
  • FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen und privaten Personennah- und Fernverkehr;
  • keine touristische Unterbringung,
  • 2-malige Corona-Tests pro Woche von Lehrern und Schülern, die am Präsenzunterricht teilnehmen.

Folgen bei Inzidenz-Veränderungen

  • Die vorstehenden Maßnahmen treten wieder außer Kraft am übernächsten Tag nach fünftägiger Unterschreitung der 100er Inzidenz.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen von über 200 sind ab dem übernächsten Tag Schulen jeglicher Art zu schließen; Ausnahmeoption für Abschlussklassen und Förderschulen.
  • Die Schulen können wieder geöffnet werden am übernächsten Tag nach fünftägiger Unterschreitung der 200er Inzidenz.

Strengere Maßnahmen der einzelnen Bundesländer gelten fort.

Außerdem wird die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, auch dies bei einer Inzidenz über 100.

Vorgaben bei Einreisen aus Risikogebieten

Die bundesweit geltenden Regeln bei Einreise nach Deutschland aus einem Risikogebiet  sind in der Coronavirus-Einreise-Verordnung v. 13.1.2021 geregelt (BAnz AT 13.1.2021 V1) d.F. der Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 26.3.2021 geregelt. Hieraus lassen sich Einzelheiten zu Anmelde-, Test- und Nachweispflichten für die Reisenden entnehmen sowie die Auskunfts- und Informationspflichten der Beförderer und Mobilfunknetzbetreiber.

Seit dem 30.3.2021 beispielsweise haben grundsätzlich alle Personen, die per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen,

  • vor Abflug dem Beförderer ein negatives Testergebnis (max. 48 h alt) vorzulegen,
  • unabhängig davon, ob sie aus einem Risikogebiet kommen oder nicht.

Die Verordnung ist kein zahnloser Tiger, sondern bestimmt auch gleich Sanktionen bei Verstößen (§ 9 der Verordnung: Ordnungswidrigkeiten).

Rechtsgrundlage ist die o.g. Verordnung, die ihre Legitimation wiederum in § 36 Abs.7 S.1,3,5 IfSG hat.

Risikogebiete sind die Gebiete, die jeweils aktuell unter der RKI-Internetseite  https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete veröffentlicht sind. Wer bewusst und ohne Not in ein Risikogebiet fährt, erhält für die Zeit der Quarantäne keine Entschädigung nach dem IfSG (§ 56 Abs. 1 S. 3 IfSG).

Die Quarantänevorschriften werden von den einzelnen Bundesländern erlassen, sodass es da Unterschiede geben kann. Um bundesweit weiterhin möglichst einheitliche Regelungen zu gewährleisten, wurde hierzu eine Muster-Quarantäneverordnung des Bundes erstellt (Stand 14.10.2020). In den meisten Bundesländern gilt die Anweisung, sich auf direktem Weg nach Hause in eine 10-tägige Quarantäne zu begeben und sich unter strikter Kontaktvermeidung aller Personen außerhalb des Haushalts ausschließlich dort aufzuhalten. Außerdem muss eine unverzügliche Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt erfolgen unter Hinweis auf die Einreise, zusammen mit Angaben zu persönlichen Daten, zur Reise, zu Kontaktdaten, Symptomauskünften und Testangaben. Die Quarantäneverpflichtung gilt meist solange bis  – frühestens nach fünf Tagen – ein negatives Testergebnis vorliegt. Manche Bundesländer fordern auch einen Wiederholungstest.

Das IfSG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung, die die digitale Einreiseanmeldung regelt (§ 36 Abs. 8 IfSG). Das elektronische Melde- und Informationssystem, in dem die Daten zusammenfließen, soll die Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden ermöglichen.

IfSG schreibt Meldepflichten für Corona-Verdachtsfälle vor

  • 6 IfSG formuliert einen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten, sowie in Abs. 1 Ziffer 5 eine Meldepflicht auch hinsichtlich nicht katalogmäßig aufgeführter bedrohlicher, übertragbarer Krankheiten. Das Coronavirus ist unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) IfSG genannt. Meldepflichtige Personen sind gemäß § 8 IfSG im Wesentlichen die behandelnden Ärzte oder die sonstigen mit der Diagnose oder Behandlung befassten Personen.

Hier die  zuständige Gesundheitsbehörde nach Postleitzahlen. 

Gemäß § 9 IfSG muss die Meldung den Namen der betroffenen Person, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift sowie weitere Kontaktdaten enthalten.

Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Das IfSG enthält Generalermächtigungen für Maßnahmen der zuständigen Behörde, übertragbare Krankheiten zu verhüten (§ 16 IfSG) und sodann deren weitere Ausbreitung durch notwendige Schutzmaßnahmen zu verhindern (§ 28 IfSG).  §§ 29 bis 31 IfSG spezifizieren die Maßnahmen etwas, benennen aber bei Weitem nicht die im Laufe dieser Pandemie ergriffenen Maßnahmen, die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Hier kommen das „Dritte und Vierte (aktuell noch im Entwurf vorliegende) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ins Spiel, die die belastbare Rechtsgrundlage für die konkret getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen liefern. Wie der Name des Gesetzes sagt, gilt das nur solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Bundestag ausgerufen ist.

Es sollte auch  den zunehmenden Gerichtsentscheidungen entgegengewirkt werden, die den bisherigen § 28 IfSG – angesichts der teils heftigen Grundrechtseingriffe – vielfach als unzureichende, weil zu unbestimmte Rechtsgrundlage ansahen.

§ 28a IfSG zählt grundrechtsrelevante Maßnahmen auf

Als Regelbeispiele, und somit weitere Eingriffe zulassend, werden in § 28a IfSG folgende Schutzmaßnahmen genannt:

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Kinder-Betreuungs- oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen.

Ist ganz Deutschland betroffen, kann das BMG zentral agieren

Primär zuständig für die Anordnung von Maßnahmen sind die Behörden und Bundesländer. Jedoch soll bei einer Epidemie vom Kaliber des Coronavirus, die sich auf alle Bundesländer auswirkt, ein Gleichlauf der Maßnahmen im Bundesgebiet angestrebt werden. Das BMG kann einerseits in Zusammenarbeit mit dem RKI Empfehlungen i.S.e. koordinierten Verhaltens in den Bundesländern abgeben (§ 5 Abs. 6 IfSG). Zum anderen kann es verbindlich Maßnahmen anordnen, die die Ländergrenzen Deutschlands und die medizinische Versorgung betrifft. Dazu dienen die Maßnahmen der o.g. neuen bundeseinheitlichen Notbremse (§ 28b IfSG-E).

Verbindliche Anordnungen des BMG im Reiseverkehr und bei der medizinischen Versorgung

Solange die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ festgestellt bleibt, bestehen Regelungsmöglichkeiten bezüglich

  • der erleichterten Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG),
  • der Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z.B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG); darüber hinaus können das DRK, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mit Hilfeleistungen beauftragt werden (§ 5 Abs. 2 Nr. 8 n.F.).
  • der Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 36 Abs. 8 – 18 IfSG n.F.).

Dabei ist jeweils im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ministerien vorzugehen. Um schnelles, effektives Handeln zu gewährleisten, können rechtliche Vorschriften für den Zeitraum der landesweiten Notlage ausgesetzt bzw. weniger streng gehandhabt werden.

Berufliches Tätigkeitsverbot

Gemäß § 31 IfSG kann gegen ansteckungsverdächtige Personen ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden. In diesen Fällen räumt § 56 IfSG den Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung ein, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall zu bemessen ist, danach nach der Höhe eines zu gewährenden Krankengeldes nach SGB V. In bestimmten Fällen ist gemäß § 65 IfSG auch eine Entschädigung bei anderen Vermögensnachteilen zu leisten. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gibt es nicht, wenn er auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zurückzuführen ist (§ 56 Abs. 1 S.3,4 IfSG n.F.).

Entschädigung für Arbeitnehmer, die wegen der Kinderbetreuung fehlen

Damit Eltern nicht ohne Einkommen dastehen, haben gesetzlich Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für ihre unter 12-jährigen oder behinderten Kinder Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse zu beantragen (§ 45 Abs. 2a,b SGB V). Für pandemiebedingte Betreuungen kann dies rückwirkend zum 5.1.2021 beantragt werden und gilt bislang für 20 bzw. 40 Tage für Alleinziehende pro Kind, bei mehreren Kindern maximal 45 bzw. 90 Tage. Nach der aktuellen Gesetzesreform zur Corona-Notbremse, wird die Zahl der Kinderkrankentage auf 30 bzw. 60 Tage erhöht, dies rückwirkend zum 18.1.2021. Der Arbeitnehmer erhält bei Vorliegen aller Voraussetzungen 90 % des Nettoeinkommens, maximal jedoch 70 % der Beitragsbemessungsgrenze, die 2021 bei 58.050 EUR liegt.

Nachrangig bzw. für diejenigen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, hilft das Infektionsschutzgesetz mit einer Entschädigung in dieser Situation aus. Eltern können maximal zehn bzw. zwanzig (Alleinerziehende) Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls erhalten, wenn sie ihre bis zu 12-jährigen Kinder mangels Alternativen selbst zu Hause betreuen müssen. Der monatliche Entschädigungsbetrag ist bei 2.016 EUR gedeckelt (§ 56 Abs. 1a, 2 IfSG). Besteht die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice, mutet man den Eltern Kinderbetreuung und Arbeit gleichzeitig zu. Darüber hinaus zählt die Ferienzeit nicht mit.

Verstöße werden mit Bußgeldern und Strafen belegt

Für Fälle eines Verstoßes gegen Meldepflichten sieht § 73 IfSG die Verhängung von Bußgeldern bis zu 25.000 Euro vor. In schweren Fällen können Verstöße gemäß § 74, 75 IfSG auch strafbar sein und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Mit welchen Bußgeldern und Strafen im Einzelfall gerechnet werden muss, ist bundeslandabhängig unterschiedlich. Es wurden Corona-spezifische Bußgeldkataloge herausgegeben, die sich an den vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen-Verordnungen der jeweiligen Länder orientieren. Ebenso wie die landesweite und regionale Infektionslage, an die die Maßnahmenverordnungen kontinuierlich angepasst werden, sind auch die Bußgeldtatbestände und -höhen ständig im Fluss.

Quelle (Text im Original von):

Kathleen Kunst (Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Dr. Jula & Partner mbB / www.haufe.de

 

Appell der Anwälte für Aufklärung:

 

 

Anwälte für Aufklärung

 

Fazit

Sollte am kommenden Mittwoch, am 21.4.2021 das Infektionsschutzgesetz durchgewunken werden – und es wird so kommen – dann befinden wir uns de facto in einer totalitären Diktatur wieder. Es ist an uns als Volk aufzustehen und geschlossen dagegen vorzugehen. Es ist 1 Minute vor 12!

 

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